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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und sonstige Leistungen der PETROPLAST GmbH

Geltungsbereich

  1. Allen Angeboten und Verträgen über unsere Lieferungen und sonstigen Leistungen liegen nachfolgende Bedingungen zugrunde. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen.
  2. Abweichende Bedingungen finden auch dann keine Anwendung, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Nur durch unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung werden anders lautende Bedingungen Vertragsbestandteil.

Angebote und Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.

Preise

  1. Alle Preise verstehen sich ab unserem Auslieferungslager.
  2. Nach Vertragsschluss eintretende unvorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Umstände, die Einfluss auf preisbildende Faktoren haben – z. B. Erhöhungen von Frachtsätzen, Versicherungsprämien und dergleichen, Erhebungen neuer oder Erhöhung bestehender staatlicher Abgaben – berechtigen uns zu einer entsprechenden Änderung des Kaufpreises oder Werklohns.

Versand, Transport

  1. Versand- und Transportkosten trägt der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart ist.
  2. Versand und Transport erfolgen auf Gefahr des Kunden, unabhängig davon, wer die Kosten trägt.
  3. Kann verarbeitete Ware nach Fertigstellung in Folge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht zu dem vertraglich vereinbarten Termin versandt, transportiert oder abgenommen werden, so geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem diesem die Anzeige der Leistungsbereitschaft zugegangen ist. Entstehende Lagerkosten gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde wird unverzüglich über die Verzögerung unterrichtet.

Lieferung

  1. Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
  2. Geraten wir mit einer Lieferung in Verzug, kann uns der Kunde eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung setzen, dass er nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurücktrete. Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Ersatz des Verzugsschadens ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Fälle höherer Gewalt einschließlich Streiks, Aussperrungen und sonstiger unvorhergesehener Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, verlängern sämtliche Lieferfristen für die Dauer ihres Vorliegens, längstens für vier Monate. Nach Ablauf von vier Monaten kann jeder vertragsteilschadensersatzfrei vom Vertrag zurücktreten.

Zahlungen

  1. Kaufpreise sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
  2. Für sonstige Leistungen ist die Vergütung sofort und ohne jeden Abzug zu entrichten.
  3. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Eigentumsvorbehalt

  1. Gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich aller, auch künftiger Forderungen gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
  2. Geht unser Eigentum an der Ware durch Verarbeitung oder Umbildung unter, so sind wir Hersteller der neuen Sachen. Die neuen Sachen werden für uns hergestellt.
  3. Hat eine Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Ware zur Folge, dass wir unser Eigentum an der Ware verlieren oder lediglich Miteigentum erwerben, so ist vereinbart, dass Eigentum oder Miteigentum des Kunden an den Sachen auf uns übergeht.
  4. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir nach Androhung und Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 1 Woche berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.
  5. Sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden, liegt in der Zurücknahme der gelieferten Ware kein Rücktritt vom Vertrag.
  6. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und sonstige ungewöhnliche Verfügungen sind jedoch unzulässig.
  7. Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Forderungen einschließlich Umsatzsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Findet die Veräußerung zusammen mit anderen Waren statt, so erfolgt die Abtretung in Höhe unseres Rechnungsendpreises unserer Waren. Wir nehmen diese Abtretung an.
  8. Der Kunde bleibt zur Einziehung dieser Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet.
  9. Bei Zahlungsverzug des Kunden hat er nach Androhung und Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 1 Woche die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern bzw. Dritten die Abtretung mitzuteilen.
  10. Von jeder Beeinträchtigung unserer Rechte, insbesondere durch Pfändungen, sind wir unverzüglich zu benachrichtigen. Unterbleibt oder verspätet sich die Benachrichtigung, so ist der Kunde zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Der Kunde haftet für die zur Abwehr der Beeinträchtigungen notwendigen Kosten, soweit bei erfolgreicher Abwehr die Zwangsvollstreckung beim Kostenschuldner vergeblich versucht wurde.
  11. Wir sind verpflichtet, uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stand: 17.02.2020

Revision 05

 

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